Ahlefeld/Donack: Berlin soll Städtepartnerschaft mit Moskau aussetzen

Berlin. Nachdem die ursprünglich in St. Petersburg eingeführte anti-homosexuelle Gesetzgebung von der Duma auf ganz Russland ausgeweitet und von Präsident Putin bestätigt wurde, überdenken Moskaus Partnerstädte weltweit, die Städtepartnerschaft auszusetzen. Ausgehend von Tel Aviv, gibt es nun auch Petitionen  in Berlin, in weiteren Partnerstädten werden ähnliche Aktionen vorbereitet.  Berlin wird mit einer Petition aufgefordert, die Städtepartnerschaft zu Moskau solange auszusetzen, bis die Unterdrückungsgesetze gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle, Russen wie auch Touristen, wieder in der Versenkung verschwunden sind.

Unter den Unterstützern ist auch der Berliner Landesvorsitzende der Liberalen Lesben und Schwulen (LiSL), Sebastian AHLEFELD: „Dass gerade die Stadt Tel Aviv hier Ausgangspunkt ist, sollte den Berliner Senat den weltpolitischen Zusammenhang erkennen lassen.“ Es gehe hier nicht darum, diplomatische Beziehungen zu kappen. Es gehe um ein unmissverständliches Zeichen von einer Weltstadt zur anderen, und gerade der regierende Bürgermeister Wowereit müsse das verstehen.

Auch der Bundesvorsitzende der LiSL, Manfred DONACK, fordert alle Berliner zur Unterstützung der Petition auf „Diplomatische Beziehungen sind oft langsam und bestehen zwischen Ländern. Außenminister Westerwelle und einige deutsche Parlamentarier haben Russland gegenüber bereits ihre Bedenken geäußert.“ Dass Berlin seine Städtepartnerschaft mit Moskau aber sofort aussetzen könne, sei ein Vorteil gegenüber den nationalen Kanälen. Er forderte auch Aktivisten aus anderen Partnerstädten von Russischen Metropolen auf, sich entsprechend zu engagieren. „Das ist eine weltweite Bewegung, von Tel Aviv bis Buenos Aires. Zur Weltoffenheit der Berliner gehört auch eine Portion Verantwortung. Mit dieser Petition kann jeder Berliner dieser Verantwortung Ausdruck verleihen.“

Die Petition ist unter https://www.openpetition.de/petition/online/beendet-die-unterdrueckung-der-lgbt-community-in-russland-stoppt-die-staedtepartnerschaft-zwischen-b zu erreichen.