CSD-Verbot: EU-Mittel für Ungarn einfrieren

Zum Verbot künftiger CSDs durch das ungarische Parlament erklärt Michael Kauch, Präsident von LGBTI Liberals of Europe und Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

"Der Angriffs Orbans und seiner Partei geht über den CSD und queere Rechte hinaus. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Fundamente jeder Demokratie. Orban zeigt als Partner der AfD wieder einmal, was passiert, wenn die Handlager Moskaus in einem EU-Land regieren.

Die EU-Institutionen müssen jetzt Schritte gegen Ungarn ergreifen. Die EU-Mittel für Ungarn müssen so schnell wie möglich eingefroren werden - und zwar komplett. Auch ein Aussetzen der Stimmrechte im Rat der Europäischen Union sollte angegangen werden."