Heute hat der FDP-Bundesvorstand weitere Positionen zur Bundestagswahl beschlossen, die das Wahlprogramm ergänzen. Darunter befinden sich auch drei wichtige queerpolitische Festlegungen der Freien Demokraten.
"Auf unseren Antrag hin beschloss der FDP-Vorstand, dass die FDP auch bei einer generell restriktiveren Asylpolitik weiter an der Seite queerer Flüchtlinge steht", erklärte Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL).
Im Text heißt es: "Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ist ein anerkannter individueller Asylgrund nach deutschem und europäischem Recht. Zu diesem individuellen Grundrecht stehen die Freien Demokraten. Die Menschenrechtslage für LSBTI hat sich in Russland, Afghanistan, Iran, Irak und Teilen Afrikas dramatisch zugespitzt. Wir sprechen uns daher dafür aus, weiterhin humanitäre Visa für verfolgte LSBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten zu vergeben und insbesondere keine LSBTI-Flüchtlinge, die sich im Zuge des bestehenden Aufnahmeprogramms Afghanistan bereits in Pakistan befinden, dort zurückzulassen."
Zur LSBTI-Gesundheitsversorgung war LiSL ebenfalls mit einer neuen Forderung erfolgreich. STI-Checks sollen künftig für alle schwulen und bisexuellen Männer kostenlos sein, nicht nur für PrEP-User. Der Beschluss lautet: "Wir streben die Ausweitung des unentgeltlichen Screenings auf sexuell übertragbare Infektionskrankheiten für alle schwulen und bisexuellen Männer an, soweit Männer, die Sex mit Männern haben, als besondere Risikogruppe gelten. Die bisherige Beschränkung auf Personen, die die Präexpositionsprophylaxe für HIV nutzen, ist nicht sachgerecht."
Und schließlich bekräftigte der FDP-Bundesvorstand, dass die Freien Demokraten das Nordische Modell bei der Sexarbeit ablehnen - also das Verbot der Sexarbeit durch Bestrafung der Kundinnen und Kunden. Michael Kauch unterstrich dazu: "Diese Klarstellung ist für mögliche Koalitionsverhandlungen wichtig. Denn CDU/CSU und Teile der SPD befürworten das Verbot der Sexarbeit. Aus Sicht von LiSL blendet das Nordische Modell selbstbestimmte gleichgeschlechtliche, trans und queere Sexarbeit völlig aus. Wir finden es gut, dass die FDP auch hier für die Freiheit steht. Selbstbestimmte Sexarbeit braucht gute Rahmenbedingungen, Zwangsprostitution muss entschlossen bekämpft werden."
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