Gestern hat die FDP ihr Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl vorgestellt. "Wir freuen uns, dass die Freien Demokraten den queerpolitischen Aufbruch fortsetzen wollen", kommentiert der Bundesvorsitzende von LiSL, Michael Kauch, den Entwurf.
Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer konnten zahlreiche Forderungen erfolgreich in den Programmprozess einbringen:
Der Aktionsplan "Queer leben", der von der Ampel-Regierung erarbeitet wurde, soll auch in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Hier sind insbesondere wichtige Maßnahmen zur gesellschaftlichen Gleichstellung zusammengefasst. Zudem soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausgestattet werden.
LSBTI-feindliche Hasskriminalität soll in der Praxis von den Sicherheitsbehörden bundeseinheitlich erfasst und verfolgt werden, nach dem die FDP in der letzten Bundesregierung die strengere strafrechtliche Verfolgung gesetzlich verankert hatte.
Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität. Aktuell wird diese Grundgesetzänderung weiterhin von CDU/CSU blockiert.
Die FDP spricht sich für die Legalisierung der Eizellspende und der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft aus und fordert den Zugang zu Kinderwunschbehandlungen unabhängig von der sexuellen Orientierung.
Das Abstammungsrecht soll modernisiert werden. Hierzu liegt bereits ein Entwurf des früheren FDP-Bundesjustizministers Marco Buschmann vor, einschließlich Regelungen zur automatischen Mutterschaft der Co-Mutter und dem Schutz von Väterrechten. Hervorgehoben wird im Wahlprogramm besonders die Zulassung von Elternschaftsvereinbarungen vor der Empfängnis, um gerade Co-Parenting-Modelle rechtlich abzusichern.
Im familienrechtlichen Teil des Programms findet sich auch die Forderung nach Verantwortungsgemeinschaften, die unabhängig von Liebesbeziehungen das gegenseitige Einstehen von zwei oder mehr Personen rechtlich absichern sollen. Diese waren in der Ampel-Koalition vereinbart, konnten aber zeitlich nicht mehr umgesetzt werden.
In der globalen Menschenrechtspolitik setzt die FDP in ihrem Wahlprogramm auf eine Reform der Entwicklungspolitik. Bei Strafverschärfungen gegenüber LSBTIQ müsse die Entwicklungszusammenarbeit so angepasst werden, dass sie die betreffenden Minderheiten weiter erreiche. Dazu müsse Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden.
"Mit diesen Forderungen gehen wir nun in den Wahlkampf. Es braucht eine starke FDP im Parlament und möglichst auch in der Regierung, um diese Punkte durchzusetzen. CDU/CSU blockieren und die SPD ist ohne Ambition. Die Grünen haben im Auswärtigen Amt bei der globalen Menschenrechtspolitik für LSBTIQ versagt. Und sie blenden schwule Männer beim Familienrecht und in der Reproduktionsmedizin völlig aus - bei den Grünen kommen sie eigentlich nur als Samenspender vor, nicht als Väter mit Rechten", erklärt Michael Kauch zur Lage vor der Wahl.
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