Am vergangenen Sonntag haben die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. "Die FDP geht mit klaren queerpolitischen Festlegungen in den Europawahlkampf. Das betrifft die Antidiskriminierungspolitik, die Familienpolitik und die globalen Menschenrechte gleichermaßen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer, Michael Kauch MdEP.
In der Antidiskrimierungspolitik hat sich der Parteitag mit Mehrheit dafür entschieden, dass alle EU-Gesetze, die Rassismus umfassen, auch auf Homophobie und andere Diskriminierungen ausgeweitet werden müssen. CSDs müssten überall in der EU ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, dürfe es nirgends in der EU geben. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten dürfe es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder seien bei Verstößen einzufrieren. "Ein klares Signal an Ungarn, aber auch den Beitrittskandidaten Serbien", so Kauch.
In der Familienpolitik fordert die FDP, dass alle Mitgliedstaaten die in der EU geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen mit vollen Rechten und Pflichten anerkennen müssen. Das gelte auch für festgestellte Elternschaften. Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssten, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in
Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden. Kauch: "Insbesondere die rechtspopulistische italienische Regierung greift Regenbogenfamilien an. Sie stellt Verwandtschaftsverhältnisse bei gleichgeschlechtlichen Eltern in Frage und bestraft Italiener, wenn sie rechtmäßige Leihmutterschaften im Ausland in Anspruch nehmen."
Angesichts der sich verschlimmernden Lage von Schwulen, Lesben und Trans*personen in Teilen Afrikas hat sich der FDP-Parteitag auch für Sanktionen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In diesen Fällen müsse der Dialog mit den NGOs vor Ort gesucht, ggf. die Budgethilfe gestoppt und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden.
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