Liberale Schwule und Lesben erhielten viel Zuspruch beim CSD in Köln

Die FDP war im Vorfeld der Cologne Pride aufgrund des Abstimmverhaltens der FDP Bundestagsfraktion zur „Ehe-Öffnung“ von Bündnis90/Die Grünen und dem Entschließungsantrag kritisiert worden. Dennoch erhielten die Liberalen am CSD in Köln viel Zuspruch.

Im direkten Gespräch mit LiSL-Vertretern und FDP-Politikern fragten Besucher des Cologne Pride dennoch nach. Die liberalen CSD-Teilnehmer konnten die Zusammenhänge erklären und den scheinbaren Widerspruch erläutern: Die FDP ist mit Nachdruck für die Ehe-Öffnung, hat im Grundsatzprogramm sogar den weitreichendsten Beschluss aller im Bundestag vertretenen Parteien. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Manfred Donack erklärt: „Die FDP ist nunmal in einer Koalition mit der Union. Sie hat einen Koalitionsvertrag geschlossen und ist vertragstreu – auch wenn uns Lesben und Schwulen das gerade nicht schmeckt“. Daher sei es nicht ohne weiteres möglich, einem Oppositionsantrag ohne Einverständnis mit der Union zuzustimmen. „Das Ziel des Antrags ist eins zu eins aus der Programmatik der FDP“, ordnet Donack inhaltlich ein. Für die politische Arbeit brauche es jedoch Fingerspitzengefühl und das hätten die Grünen mit ihrem Schaufensterantrag, der noch dazu handwerkliche Fehler enthielt, nicht bewiesen. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag enthielt sich im Rechtsausschuss der Stimme und war im Bundestag bei der Abstimmung zu diesem Antrag nicht anwesend. Manfred Donack findet: „Die Grünen im Bundestag zeigen mit ihrem schlampigen Arbeitsstil und dem vorgelegten Antrag, dass Gleichstellungspolitik bei ihnen nur für Schlagzeilen gut ist“. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack wiederholt seine Forderung an die Regierungsparteien und speziell an die Union: „Wir fordern einen rechtlich einwandfreien Gesetzentwurf. Niemanden darf ausgesperrt werden. Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte“. Allen Schwulen und Lesben sollen die gleichen Rechte wie Ehegatten zukommen. Donack weiß, was er konkret von der Bundesregierung erwartet: „Das Mindeste ist das vertragliche Vereinbarte. Deutschland braucht und will die steuerliche Gleichstellung“. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) müssen ihren Widerstand endlich aufgeben und eine Angleichung herbeiführen. Die Liberalen seien dazu längst bereit. Donack weiß: „Wir warten nur noch auf Sie, Herr Schäuble!“.