Der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann MdB, hat heute die Eckpunkte für ein neues Abstammungsrecht vorgelegt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), Michael Kauch MdEP:
"Der queerpolitische Aufbruch geht weiter. Regenbogenfamilien bekommen einen rechtlichen Rahmen, der ihren Bedürfnissen entspricht. Mit den Eckpunkten für eine neues Abstammungsrecht hat der Bundesjustizminister eine ausgezeichnete Grundlage zur Umsetzung des Koalitionsvertrages geschaffen.
Die automatische Mutterschaft der Co-Mutter ist ebenso enthalten wie der Schutz der Väterrechte und die Schaffung einer rechtsverbindlichen Elternschaftsvereinbarung vor der Zeugung. So können sich alle Seiten vor der Umsetzung des Kinderwunsches sicher sein, dass das gewünschte Familienmodell auch umgesetzt werden kann und kein Rechtsstreit auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.
Nun müssen dem Eckpunktepapier schnell ein Referentenentwurf und ein Kabinettsbeschluss folgen. Klar ist: das Paket des Koalitionsvertrages ist bereits ein Kompromiss zwischen den Interessen der Mütter und denen der Väter in Regenbogenfamilien. Das Paket kann daher nicht mehr aufgeschnürt werden. Die automatische Mutterschaft gibt es nur mit der gleichzeitigen Verabschiedung der Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung.
Gleichzeitig bedauern wir, dass SPD und Grüne bereits bei den Koalitionsverhandlungen verhindert haben, auch rechtliche Mehrelternschaften zuzulassen. Das im Eckpunktepapier verankerte Zwei-Eltern-Prinzip ist kein FDP-Anliegen, sondern setzt den Koalitionskompromiss um."
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