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Pride Parade Overhead

Schulden-Merz: Jetzt die Gelegenheit für die Ergänzung von Artikel 3 GG ergreifen!

Zur aktuellen Debatte um Grundgesetzänderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer, Michael Kauch:

 

"Die Liberalen lehnen die hemmungslose Verschuldungspolitik von Schwarz-Rot für alle möglichen Zwecke ab. Sollte es aber eine Mehrheit im bisherigen Bundestag geben, das Grundgesetz für neue Sondervermögen zu ändern, dann muss auch Artikel 3 noch angegangen werden. Friedrich Merz ist aktuell so geil aufs Schuldenmachen, das ist die Gelegenheit für die Ergänzung des Grundgesetzes um die sexuelle Identität.

 

Die Gelegenheit sollte man nicht verstreichen lassen. Denn ist das Schulden-Thema durch, wird die Union wohl wieder blockieren und die SPD sich auf andere Themen konzentrieren. Dafür spricht, dass im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zu LSBTI rein gar nichts steht."

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